Bremser und Trickser

Erneuerbare Energie ist überall auf der Welt kostenlos verfügbar. Das heißt aber nicht, dass die Nutzung dieser Energien nicht mit Kosten verbunden ist. Sie erfordert eine hohe Anfangsinvestition in die technische Einrichtung und auch während des Betriebs fallen je nach Anlage nicht zu vernachlässigende Wartungskosten an. Sollen die Erneuerbaren Energien mit fossilen oder nuklearen Brennstoffen konkurrieren, erscheinen Sie auf den ersten Blick teurer, obwohl Kohle, Erdöl und Co. bekanntermaßen nicht umsonst am Markt verteilt werden. Der Preis für fossile und nukleare Brennstoffe wird durch die Gesellschaft subventioniert, weil die Folgen der Nutzung (z.B. die Klimaerwärmung) nicht den Unternehmen, sondern dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden. In Deutschland werden auf diese Weise besonders vier große Unternehmen gefördert, die 80% der Kraftwerkskapazitäten besitzen.

Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kanzleramts, Foto: BSW-Solar/Langrock

Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kanzleramts, Foto: BSW-Solar/Langrock

Will man die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben, benötigen diese ebenfalls eine Unterstützung, weil sich auf dem nur scheinbar vorhandenen Strommarkt, wegen der hohen Subventionierung der fossilen und nuklearen Brennstoffnutzung und den monopolartigen Machtstrukturen, keine Marktpreise bilden können. Unterstützung erfahren die Erneuerbaren Energien hierzulande durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), dass Betreibern von regenerativen Energieanlagen den Anschluss an das Stromnetz und einen technologieabhängigen Mindestpreis für den produzierten Strom zusichert. Die Mehrkosten zahlt der Verbraucher mit einer Umlage auf den Strompreis.
Die Bundesregierung hat sich zum Anfang der Legislaturperiode zur Förderung der Erneuerbaren Energien bekannt, doch der Erfolg der Branche macht nun den vier Monopolisten Sorge. Sie sind sich bewusst, dass sie, ähnlich wie die Hypovereinsbank im Bankensektor, „systemrelevant“ sind und lassen deshalb die Regierung wie einen haufen Marionetten nach ihrer Pfeife tanzen. Um die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren, hat die Bundesregierung eine Leitstudie Energie erarbeiten lassen, die suggerieren soll, dass die Regierung noch Sachentscheidungen trifft. Doch trotz Flankierung durch eine millionenschwere Werbekampagne der Energiemonopolisten kommen nun täglich mehr Tricks und Betrügereien zu Tage mit denen dem Anschein nach die Ergebnisse des Gutachtens durch den Auftraggeber (BMWi) manipuliert worden sind.

Während über eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke diskutiert wird, gerät in den Hintergrund, dass dadurch die Nutzung der Erneuerbaren Energien gebremst würde. Eine Laufzeitverlängerung wäre schon deshalb ein Vorgehen ohne Sinn und Verstand.

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